Allgemeine Geschäftsbedingungen

Corporate LLM ist eine Software-as-a-Service-Plattform der RelationFlow Ltd. für die Nutzung von KI-Modellen und KI-gestützten Anwendungen. Die Plattform wird ausschließlich für geschäftliche Zwecke angeboten.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:

RelationFlow Ltd.
Anthypolochagou Georgiou M. Savva 26, Office 1-2
8201 Paphos, Zypern (CY)
nachfolgend „Anbieter" – und den Nutzern der Plattform – nachfolgend „Kunde".

Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

1.1 „Autorisierter Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person, der der Kunde Zugang zur Nutzung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen AGB gewährt hat.

1.2 „Credits" bezeichnet die Nutzungseinheiten, die dem Kunden je nach gewähltem Tarif zur Verfügung stehen und die bei der Nutzung der KI-Anwendungen über die Plattform verbraucht werden. Credits können im Rahmen des Tarifs enthalten sein oder zusätzlich erworben werden.

1.3 „Vertrauliche Informationen" bezeichnet alle Informationen, Dokumente und Dateien, die von einer Partei gegenüber der anderen Partei in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Form offengelegt werden und die von der offenlegenden Partei als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind.

1.4 „Kunde" bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die im jeweiligen Bestellvorgang als Kunde angegeben wird und dabei als Unternehmer handelt (siehe Ziffer 2.1).

1.5 „Kundendaten" bezeichnet alle Daten, die der Kunde oder seine autorisierten Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen in die Plattform eingeben oder hochladen.

1.6 „Dokumentation" bezeichnet die technische und funktionale Dokumentation in Bezug auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen, einschließlich der auf der Website verfügbaren Hilfeseiten und Anleitungen.

1.7 „Datum des Inkrafttretens" bezeichnet den Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch Abschluss des Registrierungs- oder Bestellvorgangs.

1.8 „Geistiges Eigentum" bezeichnet alle Patente, Urheberrechte, Marken, eingetragene Designs und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie alle damit verbundenen Verwertungs- und Nutzungsrechte.

1.9 „Dienstleistungen" bezeichnet (i) die Bereitstellung des Zugriffs auf KI-Anwendungen verschiedener Anbieter über die Plattform, (ii) das Hosting der dabei verarbeiteten Daten sowie (iii) etwaige zusätzliche Funktionen gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website.

1.10 „KI-Anbieter" bezeichnet die Drittanbieter, deren KI-Modelle über die Plattform zugänglich sind.

1.11 „Plattform" bezeichnet die unter dem Namen „Corporate LLM" betriebene Online-Plattform, über die dem Kunden der Zugriff auf KI-Anwendungen der KI-Anbieter ermöglicht wird.

1.12 „Laufzeit" bezeichnet die Vertragslaufzeit gemäß dem gewählten Tarif, einschließlich etwaiger Verlängerungszeiträume.

2.1 Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss dieses Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

2.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.3 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

a) Self-Service: Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande, die in der Regel automatisch und unmittelbar erfolgt. Wählt der Kunde einen anderen Tarif, stellt auch dies ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Ein Upgrade in einen höherwertigen Tarif wird unmittelbar nach Bestätigung durch den Anbieter wirksam; die Vergütung wird anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet. Ein Downgrade in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

b) Individuelle Vereinbarung: Für Kunden, die eine individuelle Einrichtung oder Beratung wünschen, kann der Vertragsschluss auch durch gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters erfolgen.

2.4 Der Anbieter stellt einen kostenfreien Tarif („Free Plan") mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Verfügung. Die Nutzung des Free Plans unterliegt ebenfalls diesen AGB. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für die Nutzer des Free Plan gelten, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

2.5 Der Anbieter kann dem Kunden bei Verfügbarkeit eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder einen Tarifwechsel anbieten. Der Kunde kann einen bestehenden Vertrag durch entsprechende Bestellung erweitern oder den Tarif wechseln.

2.6 Die Beschreibung der Dienstleistungen auf der Website und in der Dokumentation stellt keine Garantie im Rechtssinne dar, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.

2.7 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Plattform nutzen zu können (insbesondere: Internetzugang, aktueller Webbrowser).

3.1 Der Kunde muss ein Konto anlegen, um die Plattform nutzen zu können. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontoinformationen stets aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis von einem Verlust, Missbrauch oder einer unbefugten Offenlegung seiner Zugangsdaten erlangt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden ergeben.

3.2 Für die verschiedenen Tarife gelten folgende Regelungen:

a) Single-User-Tarife: Das Nutzerkonto ist ausschließlich für die Nutzung durch eine einzelne natürliche Person bestimmt. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung des Kontos ist nicht gestattet.

b) Enterprise-Tarife: Der Kunde kann als Administrator weitere autorisierte Nutzer zur Plattform einladen. Jeder hinzugefügte Nutzer wird gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet. Nicht genutzte Nutzerplätze innerhalb des gebuchten Kontingents können ohne zusätzliche Kosten neu vergeben werden.

3.3 Als autorisierte Nutzer im Rahmen von Enterprise-Tarifen gelten:

• Mitarbeiter des Kunden,
• Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, sofern diese vom Kunden über die Plattform als Nutzer hinzugefügt und gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet werden,
• externe Dienstleister oder Freelancer, die im Auftrag des Kunden tätig sind.

3.4 Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) ist ausdrücklich untersagt. Jedes Nutzerkonto darf nur von der Person genutzt werden, für die es eingerichtet wurde.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine autorisierten Nutzer vor Beginn der Nutzung der Plattform über die in diesen AGB vereinbarten Rechte und Pflichten zu informieren. Der Kunde haftet für Pflichtverletzungen seiner autorisierten Nutzer wie für eigenes Handeln.

3.6 Soweit der Anbieter zukünftig einen API-Zugang zur Plattform anbietet, gelten hierfür die nachfolgenden Bestimmungen: API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Die Nutzung des API-Zugangs unterliegt ebenfalls diesen AGB sowie gegebenenfalls ergänzenden technischen Nutzungsbedingungen.

3.7 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Kontos zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere:

a) die Verwendung starker, einzigartiger Passwörter für das Nutzerkonto auf der Plattform sowie die Aktivierung der von der Plattform angebotenen Zwei-Faktor-Authentifizierung; der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass der Zugriff auf die Plattform nur über angemessen gesicherte Endgeräte erfolgt;

b) die zeitnahe Installation von Sicherheitsupdates auf den vom Kunden genutzten Endgeräten;

c) die unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen oder dem Verdacht auf unbefugten Zugriff an den Anbieter;

d) die Unterlassung der Weitergabe von API-Schlüsseln oder sonstigen Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

3.8 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu dessen Nutzerkonto ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn

a) der begründete Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Aktivität besteht,

b) ein erheblicher Verstoß gegen diesen Vertrag oder gegen anwendbares Recht vorliegt oder vermutet wird oder

c) Anhaltspunkte für einen unautorisierten Zugriff auf das Nutzerkonto oder eine sonstige Gefährdung der IT-Sicherheit bestehen.

3.9 Der Anbieter informiert den Kunden in einem Fall der Ziffer 3.8 unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe unter Verwendung der im Rahmen des Anmeldeprozesses angegebenen E-Mail-Adresse. Der Anbieter gibt dem Kunden Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ggf. den behaupteten Verstoß zu erläutern oder zu beseitigen, soweit dies möglich ist. Der Anbieter beschränkt die Sperrung auf das notwendige Maß und die erforderliche Dauer. Der Anbieter wird das Nutzerkonto unverzüglich wieder freischalten, sobald

a) sich der Verdacht als unbegründet herausgestellt hat oder

b) der Kunde den festgestellten Verstoß beseitigt hat und keine weiteren Gründe für eine Sperrung bestehen.

3.10 Dauert eine Sperrung des Nutzerkontos länger als 30 Kalendertage ununterbrochen an, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

4.1 Die Nutzung der Plattform unterliegt den folgenden Beschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen, um:

a) gegen geltendes Recht zu verstoßen, insbesondere gegen Strafgesetze, Datenschutzrecht oder Rechte Dritter;

b) Inhalte zu erzeugen, zu speichern oder zu übermitteln, die rechtswidrig, rassistisch, hasserfüllt, beleidigend, verleumderisch, obszön, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind;

c) die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen;

d) Schadsoftware, Viren, Trojaner oder ähnliche schädliche Programme zu verbreiten;

e) unaufgeforderte Massennachrichten (Spam) zu versenden;

f) die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

4.2 Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt:

a) Sicherheitsmechanismen und Richtlinien der KI-Modelle zu umgehen oder dies zu versuchen („Jailbreaking");

b) die Plattform zur Erzeugung von Desinformation, Fake News oder manipulativen Inhalten zu nutzen;

c) automatisierte Massenanfragen zu stellen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen (insbesondere Scraping oder Botting);

d) die Plattform zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die den Nutzungsrichtlinien der jeweiligen KI-Anbieter widersprechen. Es gelten insoweit die jeweils aktuellen Nutzungsrichtlinien unter:

• Für OpenAI: openai.com/de-DE/policies/usage-policies
• Für Anthropic: anthropic.com/legal/aup
• Für Google: policies.google.com/terms/generative-ai/use-policy
• Für Mistral: legal.mistral.ai/terms

4.3 Die Nutzung der Plattform zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte (z.B. durch Agenturen) ist gestattet, sofern der Kunde die Einhaltung dieser AGB durch seine Endkunden sicherstellt.

4.4 Der Anbieter überwacht die vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzern generierten Inhalte nicht. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB liegt beim Kunden.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten oder Inhalte ohne Haftung zu entfernen, wenn:

a) der begründete Verdacht besteht, dass die Plattform unter Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht genutzt wird;

b) dies auf Anordnung einer Behörde oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

Der Anbieter wird den Kunden über solche Maßnahmen informieren, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist.

5.1 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die durch KI-Anwendungen generierten Inhalte Fehler, Ungenauigkeiten oder veraltete Informationen enthalten können. Es handelt sich um automatisiert erstellte Inhalte, die nicht vom Anbieter geprüft oder verifiziert werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor der Verwendung eigenständig zu überprüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung oder das Vertrauen auf KI-generierte Inhalte entstehen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

5.2 Die über die Plattform verfügbaren KI-Anwendungen werden von Drittanbietern betrieben. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Spezifikationen, Funktionen oder die Verfügbarkeit dieser KI-Anwendungen und übernimmt hierfür keine Gewährleistung.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot an verfügbaren KI-Modellen jederzeit zu erweitern. Der Anbieter darf einzelne KI-Modelle entfernen oder ersetzen, wenn der jeweilige KI-Anbieter das betreffende Modell nicht mehr zur Verfügung stellt oder dessen Nutzungsbedingungen eine weitere Bereitstellung über die Plattform nicht mehr gestatten. Der Anbieter wird den Kunden über die Entfernung eines KI-Modells informieren. Wird ein KI-Modell entfernt, das für den vom Kunden gewählten Tarif wesentlich ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Entfernung zu.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform regelmäßig zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates zeitnah zu installieren; der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für den Betrieb veralteter Versionen der Anwendung. Sämtliche Aktualisierungen unterliegen diesen AGB. Eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung besteht nicht.

5.5 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98 % pro Kalendermonat bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich aus den Gesamtminuten eines Kalendermonats abzüglich der Minuten ungeplanter Nichtverfügbarkeit, geteilt durch die Gesamtminuten des Kalendermonats.

5.6 Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten zu Zeiten durchzuführen, die die Auswirkungen auf die Nutzer minimieren. Zeiten geplanter Wartung gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne von Ziffer 5.5. Zudem gelten die Zeiten von spontanen Wartungsarbeiten, die durch Defekte oder Risiken notwendig werden, nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne von Ziffer 5.5. Wartungsarbeiten und Ausfälle der KI-Anbieter können dazu führen, dass einzelne KI-Modelle innerhalb der Plattform zeitweise nicht zur Verfügung stehen.

5.7 Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für Nichtverfügbarkeiten, die verursacht werden durch:

a) Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere höhere Gewalt oder Störungen der Internetinfrastruktur;

b) Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter;

c) Störungen bei den KI-Anbietern oder Hosting-Partnern;

d) Aussetzung des Zugangs gemäß Ziffer 3.8 dieser AGB.

5.8 Für Free Plan Nutzer gilt abweichend von Ziffer 5.5 bis 5.7 keine zugesicherte Verfügbarkeit.

5.9 Soweit der Anbieter eine On-Premises-Lösung bereitstellt, ist der Kunde für die Bereitstellung und den Betrieb der erforderlichen Infrastruktur verantwortlich (insbesondere Hardware, Netzwerk, Sicherheitsupdates, Datensicherungen und Fernzugriff für den Anbieter). Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die auf eine Nichterfüllung dieser Pflichten zurückzuführen sind. Einzelheiten können in einer gesonderten Leistungsbeschreibung geregelt werden.

6.1 Der Anbieter kann dem Kunden auf Anfrage Beratungsleistungen anbieten, insbesondere:

• Initiales Setup und Onboarding der Plattform
• Schulungen für Mitarbeiter
• Individuelle Konfiguration und Anpassungen
• Laufender Support

Art, Umfang und Vergütung der Beratungsleistungen werden individuell vereinbart.

6.2 Beratungsleistungen werden als Dienstleistungen erbracht. Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung, nicht ein bestimmter Erfolg, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

6.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und stellt die für die Durchführung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

6.4 Alle Inhalte, die der Anbieter im Rahmen der Beratungsleistungen erstellt (z.B. Dokumentationen, Konfigurationen, Schulungsmaterialien), bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke eingeräumt.

7.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, widerrufliches und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform während der Vertragslaufzeit zu nutzen.

7.2 Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung für interne Geschäftszwecke sowie zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte.

7.3 Der Kunde darf die Plattform auch für verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG nutzen. Jeder Nutzer eines verbundenen Unternehmens ist als autorisierter Nutzer gemäß Ziffer 3.2 b) hinzuzufügen und wird nach der geltenden Preisliste abgerechnet. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser AGB durch verbundene Unternehmen liegt beim Kunden.

7.4 Eine Übertragung des Vertrages auf einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Die Zustimmung wird im Fall eines Unternehmensverkaufs oder einer Umstrukturierung nicht unbillig verweigert.

7.5 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Inhalten, die er unter Nutzung der Plattform erstellt (Outputs), soweit ihm diese Rechte nach geltendem Recht und den Nutzungsbedingungen der jeweiligen KI-Anbieter zustehen. Der Anbieter erhebt keine Eigentumsansprüche an den Outputs des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob am Output Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte entstehen und ob der Output Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt.

7.6 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundendaten und Outputs in dem Umfang zu nutzen, der für die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

7.7 Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Dokumentation und aller Weiterentwicklungen, beim Anbieter verbleiben. Dem Kunden werden keine Rechte eingeräumt, die über das in diesen AGB ausdrücklich gewährte Nutzungsrecht hinausgehen.

8.1 Der Kunde zahlt dem Anbieter die Vergütung gemäß dem gewählten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich.

8.2 Sämtliche Zahlungen sind im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden, soweit diese für die Zahlungsabwicklung relevant sind.

8.3 Für die im Tarif enthaltenen Credits (Monthly Credits) gelten folgende Regelungen:

a) Monthly Credits werden dem Kunden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums gutgeschrieben.

b) Nicht verbrauchte Monthly Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht in den Folgemonat übertragen.

8.4 Der Kunde kann jederzeit zusätzliche Credits erwerben (Bought Credits). Bought Credits sind sofort nach Kauf verfügbar und verfallen nicht.

8.5 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

8.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise unter den folgenden Voraussetzungen anzupassen:

a) Wenn die Preise der KI-Anbieter für die über die Plattform bereitgestellten KI-Modelle steigen, ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend der Kostensteigerung anzupassen.

b) Wenn der funktionale Umfang der Plattform wesentlich erweitert wird, ist der Anbieter berechtigt, die Preise angemessen anzupassen.

c) Wenn der für den Betrieb der Plattform relevante Kostenindex (insbesondere für Hosting-Kosten und IT-Personalkosten) um mehr als 5 % gegenüber dem Stand bei Vertragsschluss oder der letzten Anpassung gestiegen ist, ist der Anbieter berechtigt, die Preise im Umfang der Indexsteigerung anzupassen. Preisanpassungen nach diesem Buchstaben c) sind höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig.

Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Grund und den Umfang der Anpassung. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

8.7 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind.

8.8 Bereits gezahlte Vergütungen werden bei Kündigung oder Vertragsbeendigung nicht erstattet.

8.9 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf solche Ansprüche stützen.

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich unter genauer Beschreibung des Problems per E-Mail an support@corporatellm.de zu melden. Der Anbieter wird sich nach Eingang einer Mängelmeldung in einer angemessenen Frist um die Behebung bemühen.

9.3 Anfragen von Enterprise-Kunden werden bei der Bearbeitung priorisiert. Free Plan Nutzer haben keinen Anspruch auf eine Bearbeitung innerhalb einer bestimmten Zeit.

9.4 Die Nachbesserung kann auch darin bestehen, dass der Anbieter dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu umgehen (Workaround).

9.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für:

a) Störungen oder Ausfälle, die durch die KI-Anbieter verursacht werden;

b) Störungen oder Ausfälle der zugrundeliegenden Cloud-Infrastruktur;

c) Mängel, die auf eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zurückzuführen sind;

d) Inkompatibilitäten mit der Hard- oder Software des Kunden, die nicht den Systemvoraussetzungen entsprechen.

9.6 Ergänzend gilt:

a) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

b) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Weitergehende Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit nicht in Ziffer 13 (Haftungsbeschränkung) anders geregelt.

c) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter den Namen und/oder das Logo des Kunden zu Marketingzwecken verwenden darf, insbesondere als Referenz auf der Website oder in Werbematerialien. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden erstellte Inhalte, die keine geschäftskritischen oder personenbezogenen Daten enthalten, anonymisiert für Marketing- und Referenzmaterial zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.

10.2 Soweit der Kunde dem Anbieter Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Feature-Wünsche übermittelt, räumt der Kunde dem Anbieter das uneingeschränkte, vergütungsfreie und zeitlich unbefristete Recht ein, dieses Feedback nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne Nennung der Quelle und ohne Vergütungspflicht.

10.3 Sollte ein Dritter Ansprüche geltend machen, die der Nutzung der Plattform entgegenstehen (z.B. wegen Verletzung von Schutzrechten), ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde wird ohne Abstimmung mit dem Anbieter keine Anerkennung von Ansprüchen oder Vergleiche vornehmen.

10.4 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche geltend, die auf einer Verletzung von Schutzrechten durch die Plattform beruhen, wird der Anbieter den Kunden bei der Abwehr dieser Ansprüche im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

11.2 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die von einer Partei als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, Kundendaten und Preisinformationen.

11.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;

b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung bekannt waren;

c) der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt wurden;

d) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt wurden.

11.4 Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Unterauftragnehmer (insbesondere Cloud-Anbieter und Zahlungsdienstleister) ist gestattet, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist und der Unterauftragnehmer einer entsprechenden Vertraulichkeitspflicht unterliegt.

11.5 Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Die offenlegende Partei wird die andere Partei über eine solche Offenlegung informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

11.6 Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende fort.

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sofern er personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingibt, die Betroffenen gemäß den Regelungen des anwendbaren Datenschutzrechts über die Verarbeitung zu informieren. Der Anbieter agiert insofern als Auftragsverarbeiter gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Der Kunde ist selbst verantwortlich, zu prüfen und sicherzustellen, dass er die DSGVO einhält, wenn er spezifische personenbezogene Daten mit der Plattform verarbeitet. Der Anbieter ist datenschutzrechtlich nur für das grundsätzliche Bereitstellen der Plattform gemäß dem AVV verantwortlich, nicht jedoch für spezifische Datenverarbeitungen, die der Kunde mit der Plattform vornimmt.

12.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Daten, die er oder seine autorisierten Nutzer in die Plattform eingeben (Kundendaten). Der Kunde stellt sicher, dass die Kundendaten nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Datenschutzgesetze, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.

12.3 Der Kunde räumt dem Anbieter eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche Lizenz ein, die Kundendaten in dem Umfang zu nutzen, der für die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

12.4 Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Kundendaten durch. Der Kunde bleibt jedoch selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten zusätzlich zu sichern.

12.5 Der Kunde kann seine Daten (insbesondere Chat-Verläufe und generierte Inhalte) jederzeit im JSON-Format exportieren.

12.6 Nach Beendigung des Vertrages werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende einen Export seiner Daten vorzunehmen.

12.7 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Kundendaten erhoben werden, einschließlich Ansprüchen wegen Verletzung von Rechten Dritter, Datenschutzverstößen oder rechtswidrigen Inhalten. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

12.8 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden wird in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt.

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Für Free Plan Nutzer stellt Ziffer 13.1 die einzige Haftungsregelung dar. Im Übrigen ist die Haftung gegenüber Free-Plan Nutzern ausgeschlossen.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Fall einer Haftung nach Ziffer 13.2 ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, maximal jedoch auf einen Betrag von 10.000 €.

13.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder das Vertrauen auf KI-generierte Inhalte entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-Outputs vor der Verwendung eigenständig zu prüfen.

13.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13.6 Im Falle einer Pflichtverletzung trägt der Kunde die Beweislast für das Vorliegen der Pflichtverletzung. Der Anbieter trägt die Beweislast für das Fehlen von Verschulden.

13.7 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13.8 Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

14.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif:

a) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit einen Monat.

b) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit zwölf Monate.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern er nicht gekündigt wird.

14.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Zahlungsoberfläche in der App.

14.3 Nach Kündigung bleibt der Zugang zur Plattform bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine Erstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht.

14.4 Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn:

a) der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist;

b) der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere gegen Ziffer 4 (Nutzungsbeschränkungen);

c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

14.5 Für den kostenlosen Tarif (Free Plan) gilt:

a) Der Free Plan kann vom Kunden jederzeit durch Löschung des Accounts beendet werden.

b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Free Plan jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden.

14.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.7 Nach Beendigung des Vertrages werden die Kundendaten gemäß Ziffer 12.6 nach 30 Tagen gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende einen Export seiner Daten vorzunehmen.

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Schiedsrichter soll über besondere Sachkunde im Bereich Informationstechnologie oder Künstliche Intelligenz verfügen. Schiedsort ist München.

15.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

15.4 Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden unangemessen benachteiligen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

15.5 Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto zu hinterlegen.

15.6 Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Die deutsche Fassung ist maßgeblich.

15.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.8 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.